01.03.2021

Aktuelle Informationen im Überblick

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Corona-Wirtschaftshilfen jetzt auch für hohen Finanzbedarf

01.03.2021 | Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilte, können Corona-Wirtschaftshilfen im Rahmen der sogenannten November- und Dezemberhilfe ab sofort auch für über zwei Millionen Euro beantragt werden. Dies ermöglichen offenbar neue Spielräume des EU-Rechts.

Öffentliche Finanzen: Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet

01.03.2021 | Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt.

3,4 Millionen Deutsche nutzen smarte Gesundheitsgeräte

24.02.2021 | 3,4 Millionen Menschen in Deutschland haben im 1. Quartal 2020 sogenannte smarte Geräte zur Überwachung gesundheitsbezogener Angaben wie Blutdruck, Blutzucker oder Körpergewicht genutzt.

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind beitragspflichtig

24.02.2021 | Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.

Betriebe schränken Ausbildungsangebot ein

22.02.2021 | Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) plant ein Zehntel der ausbildungsberechtigten Betriebe ihr Angebot an Lehrstellen im Ausbildungsjahr 2021/2022 einzuschränken oder ganz darauf zu verzichten.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

19.02.2021 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Fall eines gemischt genutzten Gebäudekomplexes über einen sachgerechten Schlüssel für die Vorsteueraufteilung bei erheblichen Ausstattungsunterschieden zu entscheiden.

Zahnarzt hat keine höchste Priorität bei Corona-Schutzimpfung

19.02.2021 | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Eilantrag eines Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiter*innen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus einzuordnen, abgelehnt.

Zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

17.02.2021 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei sind.

Viele Unternehmen spenden alte Elektrogeräte

17.02.2021 | Smartphones, Monitore, Notebooks, Drucker: Jedes vierte Unternehmen in Deutschland spendet noch funktionsfähige, aber nicht mehr genutzte Elektrogeräte an wohltägige Organisationen, vermeldet der Digitalverband Bitkom.

Google-Kooperation des Gesundheitsministeriums kartellrechtswidrig

15.02.2021 | Das Landgerichts München I hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen.