24.10.2017

Aktuelle Informationen im Überblick

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Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

19.10.2017 | Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

Rechnungszinsfuß von 6 Prozent für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

18.10.2017 | Das Finanzgericht (FG) Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

Mitbestimmte Unternehmen haben bessere Personalstrategie

18.10.2017 | Wenn Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen, hat die Personalpolitik einen höheren Stellenwert. Das sorgt laut Hans-Böckler-Stiftung für mehr Ausbildung, einen höheren Frauenanteil am Vorstand und bessere Perspektiven für Ältere.

Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Ledige nicht ausschließen

17.10.2017 | Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist.

579.000 Handwerksunternehmen im Jahr 2015

17.10.2017 | Im Jahr 2015 waren in Deutschland rund 579.000 Unternehmen im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk tätig; sie erwirtschafteten rund 531,6 Milliarden Euro Umsatz.

Aktueller Deutscher Startup Monitor vorgestellt

17.10.2017 | Am 16.10.2017 wurde der 5. Deutsche Startup Monitor (DSM) in Berlin vorgestellt. Er repräsentiert 1.837 Startups, 4.245 Gründerinnen und Gründer sowie 19.913 Mitarbeiter und ist damit die repräsentativste Studie zu Startups in Deutschland.

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

16.10.2017 | Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln in zwei am 16.10.2017 veröffentlichten Urteilen entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung muss auf elektronische Einreichungsmöglichkeit hinweisen

13.10.2017 | Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn sie nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist, entschieden jetzt die Richter am Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.

Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Zuschüsse

13.10.2017 | Eine Gründungsberatung hatte mit öffentlichen Zuschüssen Maßnahmen für Arbeitssuchende durchgeführt. Das begründet umsatzsteuerbare Leistungen, befanden die Richter am Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht.

GmbH-Geschäftsführer: Besteuerung von Zeitwertkonten

11.10.2017 | Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.