16.09.2019

Aktuelle Informationen im Überblick

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Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

12.09.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

12.09.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

10.09.2019 | Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Konjunktur: Anhaltender Produktionsrückgang im Juli 2019

10.09.2019 | Das Statistische Bundesamt meldet einen Rückgang im Produzierenden Gewerbe um 0,6 Prozent zum Monat Juni und 4,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Die Abschwächung der nationalen Konjunktur setzt sich damit fort.

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

06.09.2019 | Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Startup-Idee Pflegekräfte mit digitalem Assistenten zu entlasten gewinnt Wettbewerb

06.09.2019 | Mit der Idee, die aufwendige Dokumentation im Pflegesektor mit einem digitalen Assistenten zu automatisieren, konnte ein Gründer-Team überzeugen und den siebten Businessplan-Wettbewerb am Hasso-Plattner-Institut (HPI) gewinnen.

Lastschriftzahlung darf nicht an Wohnsitz im Inland geknüpft werden

05.09.2019 | Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 5. September 2019 entschieden.

Studie: Wie Gründerinnen und Gründer ihr Unternehmen auf Erfolgskurs halten

03.09.2019 | Gründende sollten sich aus dem Unternehmen zurückziehen, sobald es eine bestimmte Größe erreicht hat? Eine Studie von Forscherinnen aus Passau, Frankfurt und Heilbronn legt einen anderen Schluss nahe.

Drei Viertel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt

03.09.2019 | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden zum Jahresende 2017 rund 76 Prozent aller Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes zu Hause versorgt. Das waren 2,59 Millionen Menschen.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

03.09.2019 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte den Fall einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim – zu beurteilen.