19.01.2020

Aktuelle Informationen im Überblick

Gerne beantworten wir Ihnen Fragen zu einzelnen Meldungen oder Themenbereichen, die Sie besonders interessieren. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

Klagewelle aufgrund Gesetzesänderung

17.01.2020 | Das Sozialgericht Dresden leidet derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von stationären Aufenthalten der bei den Krankenkassen gesetzlich versicherten Patienten.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

15.01.2020 | Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK

13.01.2020 | Das Sozialgericht Münster hat mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den MDK sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind.

Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum kostet Milliarden

13.01.2020 | Die EU hat einen Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern veröffentlicht - mit besorgniserregenden Ergebnissen.

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

13.01.2020 | Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

09.01.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.

Zahnärztliche Existenzgründung und Investitionen

07.01.2020 | Die Übernahme von Einzelpraxen ist die häufigste Form zahnärztlicher Existenzgründung. Dies ist ein zentrales Ergebnis des aktuellen InvestMonitors Zahnarztpraxis des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ).

460.000 Arbeitsplätze sind mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden

07.01.2020 | Rund 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt oder indirekt mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden. Davon entfallen gut 60.000 auf Beschäftigte in der Automobilindustrie. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

07.01.2020 | Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat.

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

02.01.2020 | Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente.